diff --git a/2019-05-16_de__dsgvo_bestandsaufnahme_nach_einem_jahr.html b/2019-05-16_de__dsgvo_bestandsaufnahme_nach_einem_jahr.html new file mode 100644 index 0000000..e1a8121 --- /dev/null +++ b/2019-05-16_de__dsgvo_bestandsaufnahme_nach_einem_jahr.html @@ -0,0 +1,108 @@ + + + + + + + DSGVO - Bestandsaufnahme nach einem Jahr + + + + + + + + + + + +
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DSGVO - Bestandsaufnahme nach einem Jahr

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News aus den Behörden

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Heftige Bußgelder?

+ Heise Online, Stand 12.05.2019: +
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  • 75 Fälle
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  • insg. 449k€
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  • Höchstes Einzelbußgeld aus Baden-Württemberg (Gesundheitsdaten-Breach): > 50k
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  • Weiteres höheres Bußgeld: Eine Bank verarbeitete unerlaubt Daten ehemaliger Kunden - 50k
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Heftige Bußgelder?

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  • Die Mühlen der unterbesetzten Landesbehörden arbeiten langsam.
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  • Deckelung weggefallen - 50k waren nach BDSG alt die Höchststrafe für Delike nach Katalog 1, und Strafen in der Höhe wurden selten vergeben
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  • Trotzdem priorisieren die Behörden natürlich schwere Delikte und das Vorgehen gegen Big Player mit großer Reichweite
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Auf Europäischer Ebene

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  • Der Europäische Datenschutzausschuss (edpb), Nachfolger der Art. 29 Gruppe, nimmt die Arbeit auf
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  • Guidelines (bisher 6) wurden und werden erarbeitet, die auf Einzelheiten der DSGVO-Interpretation eingehen
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News aus den Gerichten

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Bildberichterstattung und KUG

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  • Vielbeachtet, wenig hilfreich: OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 - 15 W 27/18
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  • Befasst sich größtenteils mit journalistischen Zwecken, Urteil richtet sich weitgehend nach Sachgründen, geht nur hilfsgutachterlich auf interessante Fragestellungen ein
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Recht auf Vergessen/Google

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  • OLG Frankfurt a. M.: Urteil vom 06.09.2018 – 16 U 193/17
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  • Im Zuge der praktischen Konkordanz wurde im konkreten Fall ein De-Listing selbst bei Einschluss von Gesundheitsdaten aufgrund des mittelbaren Vorrangs der Meinungs- bzw. Pressefreiheit verneint
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Anforderungen an die Einwilligung

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  • EuGH, C‑673/17 (BGH-Vorabentscheidung, anhängig), Schlussantrag des Generalanwalts vom 21.03.2019
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  • Einwilligung hat aktiv und gesondert zu geschehen (extra Checkbox, Opt-in)
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  • Cookie-Einwilligungen haben weiterhin extra zu erfolgen, nicht in Verbindung mit weiteren Datenschutzeinwilligung
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Ein Rechtsgebiet im Wandel

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  • Das letzte Wort zu den Auswirkungen der DSGVO ist noch nicht gesprochen
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  • Erste Stimmen nach einer Überarbeitung der DSGVO werden bereits wieder laut
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  • Die weitere Aufarbeitung anhand klassischer Fallkonstruktionen wird noch viele Jahre dauern
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  • Die allgemeine Aufbruchstimmung in der zweijährigen Übergansphase hat doch einige Schmerzen abgefedert
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Fragen?

+ Ganz egal, ob speziell zu den Neuerungen oder allgemein zum Datenschutz +
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